24. September 2022 | Team

Die sog. EU-Offenlegungsverordnung (Verordnung (EU) 2019/2088 vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor) sieht für bestimmte Finanzteilnehmer umfangreiche Transparenzpflichten vor. Gelten diese Pflichten auch für § 34f GewO-Darlehensvermittler/-berater?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dies jüngst richtigerweise verneint. Denn innerhalb der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 Kreditwesengesetz (KWG) tätige Finanzanlagenvermittler im Sinne von § 34f Abs. 1 GewO seien nicht Adressat der EU- Offenlegungsverordnung, da sie nicht als Wertpapierinstitute bzw. Finanzdienstleistungsunternehmen gemäß Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) bzw. KWG qualifiziert würden. Wertpapierinstitute/Wertpapierfirmen fallen wegen des Verweises in Artikel 2 Nr. 5 EU-Offenlegungsverordnung ohnehin nur dann unter die EU-Offenlegungsverordnung, wenn sie die Definition in Artikel 4 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) erfüllen. Hinzu kommt, dass für Wertpapierinstitute/Wertpapierfirmen die in Artikel 17 Abs. 1 Offenlegungsverordnung verankerte Ausnahmeregelung gilt (insb. keine Offenlegungspflichten für Anlageberater, die weniger als drei Personen beschäftigen). Von der Möglichkeit gemäß Artikel 17 Abs. 2 EU-Offenlegungsverordnung, eine von dieser Ausnahmeregelung abweichende einzelstaatliche Regelung zu schaffen, hat Deutschland bislang keinen Gebrauch gemacht (keine „Ausnahme der Ausnahme“).

Sind Sie § 34f GewO-Darlehensvermittler oder Wertpapierinstitut und haben Fragen zu Ihrem Regulierungsumfeld? Sprechen Sie uns gerne an!

Über Pier11:

Pier11 ist eine Anwaltsboutique mit Standort in Hamburg, die auf die Bereiche Corporate, M&A, Private Equity/Venture Capital sowie Finance, Restructuring/Insolvency und Regulatory spezialisiert ist. Die Kanzlei berät deutsche und ausländische Unternehmen aus den verschiedensten Branchen, vom Gründer bis zum Marktführer, sowie Banken, Investoren und Family Offices.

Kontakt: oliver.rossbach@pier11.de, martin.fornoff@pier11.de